Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. RBS – EDV und Büro Dienstleistungen

Geltungsbereich: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Fa. RBS – EDV und Büro Dienstleistungen, im folgenden kurz Fa. RBS genannt. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Mit der Annahme der von Fa. RBS gelieferten Waren bzw. der Beauftragung zu von Fa. RBS zu erbringenden Dienstleistungen, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden akzeptiert! Angebote : Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt  mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt durch unsere Lieferung zustande. Kostenvoranschlag : Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden Zahlungskonditionen : Grundsätzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 7 Tage nach Rechnungserhalt Bar oder per Überweisung auf unser Konto zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten. Zahlungsverzug : Bei Zahlungsverzug besteht aufgrund des Gesetzes und daher auch ohne besondere Vereinbarung die Möglichkeit, Zinsen in Höhe von 4 %, zwischen Kaufleuten 5 % zu verlangen. Dieses Recht behält sich die Fa. RBS vor. Eigentumsvorbehalt : Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei wesentlichen vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. RBS berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet Gewährleistung : Die Gewährleistungsfrist für Neuware sofern nicht ausdrücklich anders angegebene, beträgt ab dem 01.01.2002 vierundzwanzig Monate. Einzige Ausnahme sind Gebrauchtwaren(gebrauchte bewegliche Sachen). Hier beträgt die Gewährleistungsfrist sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zwölf Monate. Die Frist beginnt mit Rechnungsdatum/Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Tagen anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an Fa. RBS inkl. Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren.

Im Falle dass sich Probleme in Zusammenhang mit der Installation von Software oder Einbau von Hardware ergeben und diese nicht von Fa. RBS erbracht wurde, oder nach der Installation durch Fa. RBS vom Kunden oder von Dritten verändert wurde (dazu zählt auch die Installation von anderer Software oder Einbau von Hardware) übernimmt die Fa. RBS keinerlei Gewähr oder Garantie mehr. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Software : Für Software, die als „Freeware", „Public Domain", „Demo" oder als „Shareware" klassifiziert ist, übernimmt  die Fa. RBS keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Die Fa. RBS übernimmt keine Gewähr dafür, dass installierte Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet. Schadenersatz: Soweit vertraglich oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ist die Haftung der Fa. RBS für vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und für Schäden aus Ansprüchen Dritter, ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber der Fa. RBS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Gerichtsstand: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Sonstiges: Der Auftraggeber erklärt sich mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten und seiner Datenverbindung, insbesondere zwecks Kreditprüfung, aber auch ausdrücklich zur Marketingverwendung einverstanden. Sollte aus irgendwelchem Grund eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fa. RBS von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB) in Verfahren nach dem Mediengesetz oder Urheberrechtsgesetz oder aufgrund eines sonstigen Verstoßes gegen die Bestimmungen des mit der Fa. RBS geschlossenen Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen .